Für ein warmes Abendessen - die CDU versucht sich im Dialog

Unter der Überschrift „20 Jahre Wölfe in Sachsen“ hatte die sächsische CDU-Landtagsfraktion nach Waldhufen geladen. Tief im Lausitzer Wolfsgebiet, wo eine Veranstaltung der Regierungspartei  zu diesem Thema durchaus ein großes Publikum erwarten lässt. So recht gewollt war das wohl nicht, hatte man doch die Einladungen handverlesen verteilt und die Veranstaltung noch nicht einmal auf der eigenen Internetseite kommuniziert. So fanden sich neben dienstlich anwesenden Parteifreunden ca. 50-60 Zuhörer ein, um Neues und Zukünftiges über den Umgang mit dem Wolf in Freistaat und Bund zu erfahren.

Mit dem sächsischen Staatsminister Schmidt und dem zuständigen Staatssekretär Dr. Aeikens  aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium war entsprechend politische Prominenz aufgeboten, die in Vortrag und angekündigter Diskussion auch Kompetenz erhoffen ließ.

Ja, die Impulsreferate sollten die Hoffnung wecken, dass man in dieser Legislaturperiode des Bundes mit nun endlich dem Wolf im Koalitionsvertrag und einer neuen Bundesumweltministerin richtig vorwärts käme. Die EU-Kommission möge den günstigen Erhaltungszustand mitteleuropäischer Wölfe feststellen. Wir erfinden das gemeinsame Wolfsmonitoring mit Polen neu und der Herr Staatsminister schreibt sich die Verschiebung des Wolfes in den Anhang V auf die Fahne, um seinen Schutzstatus zu lockern. Toll, das hört sich wunderbar an und beschreibt perfekt den Irrweg in die Fallstricke, zwischen denen sich der Umgang mit dem Wolf in Deutschland bereits bewegt.

Warum?

-      Ja, wir haben den Wolf im Koalitionsvertrag und eine neue Ressortchefin im Bundesumweltministerium. Nur steht diese öffentlich zu ihrer Nähe zum NABU und wird sich bestens mit dem zuständigen Staatssekretär ihres Hauses ergänzen. Sie wird schwerlich über ihren ideologischen Schatten springen oder gar die eigene Klientel verprellen wollen.

-      Ja, es wird vielfach gefordert, den Wolf in den weniger restriktiven Anhang V der FFH-Richtlinie zu bewegen. Länder, die sich im Gegensatz zu Deutschland mit dem Wolf auskannten, haben ihn von vornherein dorthin verhandelt. Aus der EU-Kommission wurde inzwischen vielfach und zu Recht kundgetan, dass es bessere und politisch leichter durchzusetzende Wege gibt, sach- und artenschutzgerecht mit streng geschützten Arten umzugehen, wenn man denn bereit ist, eben die FFH-Richtlinie als wirksame Rechtsvorschrift national auch umzusetzen.

-      Nein, Deutschland hat seine Hausaufgaben zur FFH-Richtlinie von 1992 auch nach 26 Jahren noch nicht gemacht. Wir haben weiterhin ein Bundesnaturschutzgesetz, welches die nützlichen und erforderlichen Ausnahmeregelungen des Artikels 16 (1) der FFH RL nicht umsetzt. Genau danach handeln andere EU-Länder erfolgreich und EU-rechtskonform!

-      Sicher ist es richtig und vernünftig, den Wolf auf der Bundesebene beginnend dem Jagdrecht zu unterstellen. Sein Status im Artenschutz wird ohnehin keine reguläre Jagdzeit zulassen. Nur hat Sachsen in diesem Punkt 2012 vorschnell eine Mogelpackung geschaffen, der man sich heute nicht mehr rühmen sollte.

-     Sicher ist auch, dass nicht nur der Sächsische Managementplan Wolf in seiner zweiten Version von 2014 so gestaltet ist (cui bono?), dass genau in den Situationen, wo ein Management zum gegenseitigen Schutz von Wolf und Mensch dringend erforderlich ist, rechtssicheres Handeln offenbar nicht möglich ist. Berufskläger ohne die geringste Eigenverantwortung freuen sich daran und verdienen dabei auch noch schmutziges Geld. Der schon aus Tierschutzgründen unabdingbare Abschuss eines räudekranken Wolfes im Landkreis Görlitz, der überdies zwei Haushunde auf eingefriedeten Grundstücken gerissen hatte,  zog nach Aussage der Beteiligten 210 Anzeigen nach sich. Es darf nachgefragt werden, wer solche Anzeigen mit welcher Begründung in einem Rechtsstaat annimmt.

Was dürfen wir daraus lernen?

Es gibt in Sachsen nach 20 Jahren mit dem Wolf eine Regierungspartei und ein „Wolfsmanagement“, die weder mit- noch voneinander gelernt haben und dies offenbar auch nie wollten. Nur so ist erklärbar, dass man wohlweislich vor drei Jahren ein Plenum zur Weiterentwicklung eben dieses Managementplanes sanft hat einschlafen lassen, ohne dass der zuständige Staatsminister dies bemerkte. Interessierte Mitarbeiter des eigenen Hauses könnten dafür gesorgt haben.

Nur bitte warum lädt man dann in eine Region ein, in der man gerade auf Bundesebene Wahlkreise in peinlicher Weise verloren hat, um sich dort so schwach und mit billiger Regie zu präsentieren? Es wäre die beste Gelegenheit gewesen, in einem kleinen Kreis eine fundierte Diskussion zu zweifelsfrei bestehenden Problemen von Wolf und Herdenschutz zu führen. Weshalb war denn gerade der Ministerpräsident bei einem geplagten Schäfer in der Region?

All das war sekundär. Bestellte Diskussionsbeiträge und Fragen wurden pflichtgemäß abgearbeitet, gar so schnell, dass auf das angekündigte warme Abendessen noch gewartet werden durfte. Was bleibt, ist das höfliche Kompliment an die Küche. Dem Veranstalter bleibt bestenfalls der Dank für die Übernahme der Rechnung.

Ein politischer Erfolg war das nicht!

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